www.kleinanzeigen-rheinland.de, nachfolgend „Kleinanzeigen-Rheinland“ benannt
Für jedwede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter "I Allgemeine Nutzungsrechte". Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich die vertraglichen Regelungen unter "II Nutzungsrechte für registrierte Nutzer", selbst wenn bei der Inanspruchnahme von Diensten im Rahmen des Angebots nicht nochmals auf diese Geschäftsbedingungen verwiesen wird.
Allgemeine Nutzungsrechte
1. Nutzungsvertrag
1.1. Mit der Nutzung des Dienstes „Kleinanzeigen-Rheinland“ akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: die „AGB“ genannt).
1.2. Vertragspartner sind M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG, Neven DuMont Haus, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln und RAG-Service GmbH & Co. KG, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln (im Folgenden als "M. DuMont Schauberg", „RAG-Service“ oder auch "WirTrauern“ bezeichnet) sowie Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH
Justus-von-Liebig-Str. 15, 53121 Bonn. Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen von M. DuMont Schauberg können dem Impressum entnommen werden.
1.3. Die AGB gelten für alle angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste von „Kleinanzeigen-Rheinland“. Sie betreffen die Websites www.kfzmarkt-rheinland.de und www.kleinanzeigenmarkt-rheinland.de, sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliasse. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
1.4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
1.5. „Kleinanzeigen-Rheinland“ ist bestrebt, die AGB im Rahmen von Portalerweiterungen und -neuerungen anzupassen und zu verbessern. „Kleinanzeigen-Rheinland“ behält sich entsprechend vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Es gelten daher jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen des Dienstes auf eine der Seiten abrufbar sind.
2. Nutzerpflichten
a) ist mit der Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte im Zusammenhang mit seinem Benutzernamen einverstanden.
b) räumt M. DuMont Schauberg oder RAG Service einfache zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Rechte zur Vervielfältigung, öffentliche Zugängigmachung, Bearbeitung und Umgestaltung und Verbreitung an den von ihm eingestellten Inhalten zum Zwecke des Betriebes des Dienstes.
c) erklärt sich damit einverstanden, dass „Kleinanzeigen-Rheinland“ die von ihm (dem Nutzer) eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst oder Inhalte verkürzt darstellt.
2.2 Die Nutzer sind verpflichtet,
a) keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.
b) keine Inhalte einzustellen, die das geistige Eigentum anderer, das Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen. Der Nutzer hat die erforderlichen Überprüfungen der Zulässigkeit vorzunehmen.
c) erlangte Informationen ausschließlich für private Zwecke zu benutzen,
d) E-Mails und andere Nachrichten zur Wahrung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen.
e) niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen
f) nicht die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden (z.B. Kettenbriefe, unaufgeforderten Massensendungen, Spam-E-Mails oder Junk-E-Mails).
g) keine Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu fördern oder zu bewerben.
h) E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich von „Kleinanzeigen-Rheinland“ erlaubt wird).
i) das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren oder Verbreiten von generierten Inhalten zu unterlassen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
j) keine Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der „Kleinanzeigen-Rheinland“ -Webseite zu verwenden. Davon ausgenommen sind Schnittstellen und Software, die ihm im Rahmen der auf den „Kleinanzeigen-Rheinland“ -Webseiten angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden.
k) keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen können.
2.3. Die Nutzer sind im vollen Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf „Kleinanzeigen-Rheinland“ veröffentlichen.
3. Leistungsangebot
3.1. Der Nutzer verpflichtet sich, „Kleinanzeigen-Rheinland“ nur in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die bzw. der nicht gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen bzw. verstößt.
3.2. „Kleinanzeigen-Rheinland“ haftet nicht für
a) die von Nutzern eingegebenen Informationen.
b) von Nutzern getätigte Aussagen.
c) die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.
d) Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.
e) die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.
f) den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte.
g) direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung der „Kleinanzeigen-Rheinland“-Services ergeben, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von „Kleinanzeigen-Rheinland“ beruhen oder im Falle leichter Fahrlässigkeit Gesundheitsschäden oder eine wesentliche Vertragspflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, betreffen. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3.3. „Kleinanzeigen-Rheinland“ ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.
3.4. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der „Kleinanzeigen-Rheinland“ -Webseiten bemerkt, kann er diese mit dem auf „Kleinanzeigen-Rheinland“ bereitgestellten Kontaktformular melden.
3.5. Die von „Kleinanzeigen-Rheinland“ selbst zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Für inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch im Einzelfall keine Gewähr übernommen werden. Die Inhalte werden insoweit so zur Verfügung gestellt, wie sie sind. Für eventuelle Druck- bzw. Wiedergabefehler kann keine Haftung übernommen werden.
3.6. Für die Internetseiten Dritter, auf die „Kleinanzeigen-Rheinland“ durch Hyperlinks verweist, tragen die jeweiligen Anbieter die volle Verantwortung. Die „Themenportale KFZ, Kleinanzeigen und Baumarkt“ sind für den Inhalt solcher Seiten nicht verantwortlich. Weiterhin kann auf das Angebot „Kleinanzeigen-Rheinland“ ohne Wissen der Betreibergesellschaft von anderen Seiten mittels Hyperlinks verwiesen werden. „Kleinanzeigen-Rheinland“ übernimmt keinerlei Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung in Webseiten Dritter.
3.7. Für fremde Inhalte ist „Kleinanzeigen-Rheinland“ nur dann verantwortlich, wenn es von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es „Kleinanzeigen-Rheinland“ technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. „Kleinanzeigen-Rheinland“ ist nach dem Teledienstgesetz nicht verpflichtet, fremde Inhalte durchgehend zu überprüfen.
4. Freistellung
4.1 Der Nutzer stellt „Kleinanzeigen-Rheinland“ von sämtlichen Ansprüchen frei (einschließlich Schadensersatzansprüchen), die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen „Kleinanzeigen-Rheinland“ aufgrund von durch den Nutzer vorgenommenen Handlungen geltend machen.
4.2. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von „Kleinanzeigen-Rheinland“ bleiben unberührt.
5. Verfügbarkeit
5.1. „Kleinanzeigen-Rheinland“ ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen; dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erkennt an, dass eine Verfügbarkeit zu 100% technisch generell nicht zu gewährleisten ist. „Kleinanzeigen-Rheinland“ behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.
5.2. Soweit der Zugang auf Grund einer von „Kleinanzeigen-Rheinland“ geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist „Kleinanzeigen-Rheinland“ bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.
6. Schlussbestimmungen
6.1. Erfüllungsort ist der Sitz von „Kleinanzeigen-Rheinland“. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Köln, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
6.2. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit „Kleinanzeigen-Rheinland“ abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von „Kleinanzeigen-Rheinland“ lautet support@familienportale.de. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.
7. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Köln, den 01.01.2016 und gültig ab 01.01.2016
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